ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Allgemeines
1.1. Die VDE VERLAG GmbH (Bismarckstraße 33, 10625 Berlin; eingetragen beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter der Registernummer: HR B 71613; Telefon: +49 30 34 80 01-0; E-Mail: info@essociation.de; „VDE“)
und
die EW Medien und Kongresse GmbH (Bismarckstraße 33,10625 Berlin; eingetragen beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter der Registernummer HRB 192434 B; Telefon: +49 30 28 44 94-242; E-Mail: anmeldung@ew-online.de; „EW Medien“)
bieten auf der Website www.essociation.de („Website“) Veranstaltungen wie z.B. Seminare, Kongresse, Messen und Schulungen („Veranstaltungen“) an, die über die Website gebucht werden können. Eine Veranstaltung der VDE oder EW Medien kann auch unmittelbar am Veranstaltungsort über die Website gebucht werden.
1.2. Ein Vertragsverhältnis („Vertrag“) über die Teilnahme an einer Veranstaltung kommt zwischen Ihnen als Teilnehmer („Teilnehmer”) und der VDE oder der EW Medien (VDE und EW Medien jeweils einzeln als „Veranstalter“ bezeichnet) zustande. Es wird klargestellt, dass im Folgenden mit dem Wort „Veranstalter“ jeweils entweder die VDE oder die EW Medien gemeint ist, wobei Ihr jeweiliger Vertragspartner in der auf die Anmeldung folgenden Bestätigungs-E-Mail benannt wird.
1.3. Die zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) und den Bestimmungen im Anmeldeformular auf der Website. Die AGB gelten unabhängig davon, ob ein Teilnehmer Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Veranstalter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Teilnehmer in von ihm übersandten Dokumenten auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist und der Veranstalter der Einbeziehung dieser nicht ausdrücklich widerspricht.
1.5. Bei Begriffen in Anführungszeichen und Fettschrift handelt es sich um Definitionen, die für die gesamten AGB gelten.
1.6. Wenn in diesen AGB von „wir", „uns" und "unser(e)" gesprochen wird, ist der Veranstalter gemeint. Der Veranstalter und der Teilnehmer werden jeweils einzeln und auch gemeinsam als „Vertragspartner“ bezeichnet; ob sie damit einzeln oder gemeinsam gemeint sind, ergibt sich aus dem jeweiligen Sachzusammenhang.
1.7. Für Verträge über Verkäufe, Lieferungen und damit im Zusammenhang stehende Leistungen des Veranstalters, einschließlich des Zurverfügungstellens elektronischer Produkte und Inhalte, gelten ausschließlich die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen des Veranstalters.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation und Bewerbung von Veranstaltungen auf der Website stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
2.2. Der Teilnehmer kann sich über ein Formular auf der Website oder per E-Mail für eine Veranstaltung anmelden („Anmeldung“). Mit dem Absenden einer Anmeldung gibt der Teilnehmer eine auf einen Vertragsschluss gerichtete rechtsverbindliche Erklärung ab. Mit der Absendung der Anmeldung erkennt der Teilnehmer diese AGB als verbindlich an.
2.3. Der Eingang der elektronischen Anmeldung wird dem Teilnehmer per E-Mail bestätigt. In dieser Eingangsbestätigungs-E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Anmeldung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
2.4. Erst wenn der Veranstalter die Anmeldung geprüft und per E-Mail bestätigt hat, dass die Anmeldung des Teilnehmers verbindlich ist („Bestätigungs-E-Mail“), oder mündlich vor Ort bestätigt hat, dass der Teilnehmer angemeldet ist, kommt der Vertrag zustande.
2.5. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, eine Anmeldung zu einer Veranstaltung mit oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.6. Der Vertrag steht unter der auflösenden Bedingung, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Spätestens 7 Werktage vor dem Veranstaltungsdatum wird der Teilnehmer darüber informiert, ob die Veranstaltung stattfindet oder mangels Erreichens der Mindestteilnehmerzahl ausfällt. Dem Teilnehmer wird empfohlen, seine Anreise und Unterkunft flexibel oder erst nach Erhalt dieser Bestätigung zu buchen.
3. Leistungen des Veranstalters
3.1. Der Veranstalter erbringt Leistungen zur Durchführung einer Veranstaltung („Leistungen“).
3.2. Ort, Zeit und Modalitäten der Veranstaltung sowie die Zielgruppen sind jeweils im aktuellen Veranstaltungsprogramm auf der Website ausgewiesen.
4. Veranstaltungsgebühr und Zahlungsbedingungen
4.1. Der Teilnehmer zahlt für Leistungen des Veranstalters eine Veranstaltungsgebühr („Veranstaltungsgebühr“). Die Höhe der Veranstaltungsgebühr ergibt sich aus dem jeweiligen Veranstaltungsprogramm auf der Website. Die angegebenen Beträge werden für Unternehmer als Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer angezeigt. Für Verbraucher gilt der Bruttopreis inklusive der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
4.2. Die Veranstaltungsgebühr ist mit der Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Informationen zu der Bankverbindung des Veranstalters finden Teilnehmer im Veranstaltungsprogramm und in der Rechnung. Die Veranstaltungsgebühr ist auf das im Veranstaltungsprogramm und in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks oder Bezahlung vor Ort ist nicht möglich.
4.3. Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist der Veranstalter berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern, es sei denn, der Teilnehmer hat den Vertrag als Unternehmer i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB geschlossen; in diesem Fall ist der Veranstalter berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Zahlungsverzugs Verzugszinsen i.H.v. neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
4.4. Ist bis zum Veranstaltungsbeginn die Veranstaltungsgebühr nicht beim Veranstalter eingegangen, hat der Veranstalter das Recht, dem Teilnehmer die Teilnahme an der Veranstaltung zu verwehren.
5. Stornierungen und Umbuchungen
5.1. Bei einer Absage der Teilnahme an einer Veranstaltung durch den Teilnehmer („Stornierung“) bis 30 Kalendertage vor dem jeweiligen Veranstaltungsdatum (bei mehrtätigen Veranstaltungen das Datum des ersten Veranstaltungstages) wird die Veranstaltungsgebühr über das von dem Teilnehmer verwendete Zahlungsmittel zurückerstattet. Für die Rechtzeitigkeit der Stornierung zählt der Eingang der Mitteilung bei dem Veranstalter.
5.2. Bei einer Stornierung innerhalb von 30 Kalendertagen vor dem jeweiligen Veranstaltungsdatum (bei mehrtätigen Veranstaltungen das Datum des ersten Veranstaltungstages), bleibt vorbehaltlich Ziffer 5.3. dieser AGB die Pflicht zur Zahlung der Veranstaltungsgebühr bestehen, und der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Gebührenerstattung, wobei dem Teilnehmer der Nachweis unbenommen bleibt, dass dem Veranstalter durch die Stornierung kein Schaden entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger ist als die einbehaltene Veranstaltungsgebühr.
5.3. In Fällen der Ziffer 5.2. dieser AGB entfällt die Pflicht zur Zahlung der vollen Veranstaltungsgebühr, und der Teilnehmer hat einen Anspruch auf volle Gebührenerstattung, falls der Teilnehmer einen Ersatzteilnehmer stellt.
5.4. Stornierungen sind schriftlich zu erklären.
5.5. Umbuchungen, wie z.B. die Mitteilung des Teilnehmers, zu einem anderen Zeitpunkt an der gleichen Veranstaltung teilnehmen zu wollen, können wie Stornierungen behandelt werden.
5.6. Übersendet der Teilnehmer dem Veranstalter eine Stornierung, tritt jedoch ein Umstand nach Ziffer 6 dieser AGB ein, so gelten vorrangig die Regelungen der Ziffer 6 dieser AGB.
5.7. Die gesetzlichen Widerrufsrechte des Teilnehmers, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, bleiben von den Regelungen in dieser Ziffer 5 unberührt.
6. Absage von Veranstaltungen durch den Veranstalter
Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt (d.h. ein unvorhersehbares betriebsfremdes und von keinem der Vertragspartner zu vertretendes Ereignis, z.B. Naturkatastrophen, Pandemie oder Störungen der Versorgungsnetze oder Arbeitskämpfe) oder aus anderen organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen (z.B. wegen Erkrankung des Referenten, ohne dass ein Ersatzreferent zur Verfügung steht) nicht möglich, ist der Veranstalter berechtigt, die Veranstaltung abzusagen („Absage“). Die Teilnehmer werden über diesen Umstand umgehend informiert. Die Veranstaltungsgebühr wird in diesem Fall in voller Höhe erstattet. Darüberhinausgehende Ansprüche, insbesondere der Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall, sind ausgeschlossen, es sei denn, den Veranstalter trifft ein Verschulden, wobei sich die Haftung in diesem Fall nach Ziffer 10 dieser AGB richtet.
7. Änderungen im Veranstaltungsverlauf
7.1. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, einzelne Vorträge einer Veranstaltung zu ersetzen oder entfallen zu lassen, ohne den Umfang der Veranstaltung in ihrer Gesamtheit wesentlich zu ändern. Solche Änderungen begründen keinen Anspruch auf eine vollständige oder teilweise Rückerstattung der Veranstaltungsgebühr oder sonstiger Aufwendungen.
7.2. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, das Format einer Veranstaltung von „Präsenz“ in „virtuell/online“ zu ändern, insbesondere wenn dadurch eine Absage verhindert werden kann. Falls sich dadurch die Veranstaltungsgebühr verringert, erhält der Teilnehmer den Differenzbetrag zurückerstattet.
7.3. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, zum Schutz der Teilnehmer und Referenten für einzelne oder alle Veranstaltungen angemessene Maßnahmen (z.B. Hygienekonzepte) vorzusehen und gesetzlich, behördlich oder von Dritten (z.B. Kongresshotels) vorgesehene Maßnahmen umzusetzen.
8. Veranstaltungsunterlagen und Nutzungsrechte
8.1. Der Veranstalter behält sich alle Rechte (insbesondere Urheber-, Design-, Titel- und Kennzeichenrechte) an den von dem Veranstalter, seinen Mitarbeitern oder den Referenten erstellten Veranstaltungsunterlagen („Veranstaltungsunterlagen“) ausdrücklich vor. Der Veranstalter überlässt dem Teilnehmer die Veranstaltungsunterlagen nach Maßgabe der Bestimmungen der Ziffer 8.2. dieser AGB.
8.2. Mit vollständiger Zahlung der Veranstaltungsgebühr erhält der Teilnehmer an den Veranstaltungsunterlagen ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht, die Veranstaltungsunterlagen ausschließlich für eigene nicht-kommerzielle Zwecke zu nutzen („Nutzungsrecht“). Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere nicht eine Vervielfältigung oder Bearbeitung der Veranstaltungsunterlagen, deren Aufnahme in Datenbanken, deren Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung. Die Weitergabe der Veranstaltungsunterlagen an Dritte bedarf in jedem Einzelfall der schriftlichen Zustimmung des Veranstalters.
9. Foto- und Videoaufnahmen, Teilnehmerliste und Bild- und Tonaufzeichnungen
9.1. Die Teilnehmer erscheinen mit ihrem Namen und Titel, Funktion im Unternehmen, Unternehmen und Ort auf der Teilnehmerliste der gebuchten Veranstaltung.
9.2. Der Veranstalter ist berechtigt, die Veranstaltung mittels Bild- und Tonträgern aufzuzeichnen. Diese Aufnahmen können den Teilnehmern der Veranstaltung zur Verfügung gestellt werden. Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass er auf diesen Aufnahmen in den für eine Veranstaltung typischen Zusammenhängen (z.B. beim Zuhören oder in Gesprächssituationen in den Pausen) erkennbar abgebildet wird, und diese Bild- und Tonaufzeichnungen verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden, und zwar in allen bekannten Medien einschließlich des Internets, und sowohl durch den Veranstalter als auch durch mit dem Veranstalter im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen.
10. Haftung
10.1. Der Veranstalter haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Veranstalter, seine gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, verursacht wurden.
10.2. Der Veranstalter haftet auf Schadenersatz bei einfacher Fahrlässigkeit nur
10.2.1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
10.2.2. für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet, und auf deren Erfüllung der Teilnehmer in besonderem Maße vertraut und vertrauen darf, in der Höhe jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
10.3. Soweit die Haftung des Veranstalters ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Veranstalters.
10.4. Ansprüche aus einer Garantie gegenüber dem Teilnehmer und aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bleiben von den Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 10 unberührt.
10.5. Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 10 gelten entsprechend für mittelbare Schäden und Folgeschäden, z.B. entgangenen Gewinn und vergebliche Aufwendungen.
10.6. Der Teilnehmer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
11. Datenschutz
Wir werden die personenbezogenen Daten des Teilnehmers nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf der Website verfügbaren Datenschutzerklärung.
12. Widerrufsrecht
12.1. Wenn Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind (also eine natürliche Person, die sich für die Veranstaltung zu einem Zweck anmeldet, der keiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei Anmeldung über das Formular auf der Website oder per E-Mail (= Fernabsatzgeschäft) ein Widerrufsrecht zu.
12.2. Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
- (für die VDE) uns, VDE VERLAG GMBH, VDE ACADEMY, Bismarckstraße 33, 10625 Berlin, E-Mail: seminare@vde-verlag.de, Telefon: +49 30 34 80 01-1422, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
- (für die EW Medien) uns, EW Medien und Kongresse GmbH, Bismarckstraße 33, 10625 Berlin, E-Mail: anmeldung@ew-online.de, Telefon: +49 30 28 44 94-242, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können für den Widerruf auch das für die VDE und für die EW Medien unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich, spätestens aber binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie für die Zahlung eingesetzt haben, es sei denn, wir haben etwas anderes mit Ihnen vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass mit der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werde, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag als Wertersatz zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Rechts zum Widerruf dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen an dem Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht kann bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen erlöschen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie hierzu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular für die VDE
Über das Muster-Widerrufsformular informiert die VDE nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An
VDE VERLAG GmbH
Bismarckstr. 33, 10625 Berlin
E-Mail: seminare@vde-verlag.de
Telefon: +49 30 34 80 01-1422- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.
Muster-Widerrufsformular für die EW Medien
Über das Muster-Widerrufsformular informiert die EW Medien nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An
EW Medien und Kongresse GmbH
Bismarckstraße 33, 10625 Berlin
E-Mail: anmeldung@ew-online.de
Telefon: +49 30 28 44 94-242- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Änderungen oder Ergänzungen der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht kraft Gesetzes eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
13.2. Zur Wahrung der für rechtsgeschäftliche Erklärungen vorgesehenen Schriftform genügt ein Brief, Fax oder eine E-Mail, es sei denn, in diesen AGB ist ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
13.3. Soweit der Vertrag nichts anderes vorsieht, ist er weder in Teilen noch in seiner Gesamtheit ohne Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners übertragbar.
13.4. Der Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie den Vertrag als Verbraucher geschlossen haben und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als Deutschland haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
13.5. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag sind die Gerichte des Landes Berlin ausschließlich zuständig, im Fall amtsgerichtlicher Zuständigkeit das Amtsgericht Charlottenburg.
13.6. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung. Stellen die Vertragspartner fest, dass der Vertrag lückenhaft ist, wird diese Lücke durch eine wirksame Bestimmung ausgefüllt, die den in der Gesamtheit der Bestimmungen des Vertrags zum Ausdruck kommenden Intentionen der Vertragspartner am nächsten kommt.
13.7. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
