Infolge des Urteils des EuGH vom 2. September 2021 (C-718/18) erhielt die BNetzA umfassende Festlegungskompetenzen im Bereich der Netzzugangs- und Entgeltregulierung. Die bisherigen Verordnungen werden zwischen 2025 und 2028 außer Kraft treten und durch Festlegungen ersetzt. In der Zwischenzeit kann die BNetzA Abweichungen von den Verordnungen beschließen. Mit Spannung verfolgt die Branche die bereits eingeleiteten Festlegungsverfahren und begleitet diese intensiv.

Die Große Beschlusskammer Energie hat zu Beginn des Jahres erste umfangreiche Zwischenstände zu den materiell bedeutsamsten Festlegungsverfahren des sogenannten NEST-Prozesses zur Weiterentwicklung der Anreizregulierung veröffentlicht. Diese bilden die Grundlage für die zukünftige Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und damit für die Wirtschaftlichkeit des Netzbetriebs. Mit Erscheinen der Festlegungsentwürfe RAMEN sowie Strom NEF und GasNEF im Juni nimmt der Regulierungsrahmen nun konkrete Gestalt an. Nach der Konsultation der Festlegungsentwürfe sollen die Beschlüsse der BNetzA bis Ende 2025 finalisiert sein.

Die Veranstaltung bietet einen Überblick über die gegenwärtigen Entwicklungen und Diskussionen und einen Ausblick auf das neue Regulierungssystem. Sie erhalten die Gelegenheit, Fragen zu stellen und die Diskussion zur Weiterentwicklung der Anreizregulierung mitzugestalten.

David Vaulont

Veranstaltung

Aktuelle Rechtsfragen zur Anreiz- und Netzentgeltregulierung