Vergabeverfahren in der Energie- und Wasserwirtschaft sind komplex und unterliegen ständigen Änderungen – von EU- und nationalem Recht über Freistellungen bis hin zu Nachhaltigkeitsvorgaben, Digitalisierung und neuen Gesetzesentwürfen. Für Energie- und Wasserversorger ist dieses Thema besonders relevant, da fehlerhafte Vergaben nicht nur rechtliche Risiken bergen, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf Projekte, Investitionen und die Versorgungssicherheit haben können.

Lernen Sie die Grundlagen des Vergaberechts kennen – von der Systematik des EU- und nationalen Rechts über die Abgrenzung zwischen Richtlinien und nationalem Gesetz bis hin zu Besonderheiten bei Sektorenauftraggebern und Unterschwellenvergaben. Expert:innen vermitteln praxisnahe Beispiele und zeigen auf, welche Fallstricke häufig auftreten und wie Sie diese vermeiden können.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Freistellungen für die Energiewirtschaft, wie sie von der EU-Kommission beschlossen wurden. Sie erfahren, wer betroffen ist, welche Grenzen die Freistellungen haben und wie Sie diese in der Praxis korrekt anwenden. Dabei wird deutlich, wie Freistellungen Chancen eröffnen, aber auch Risiken bergen, die bei der Planung von Energie- und Wasserprojekten berücksichtigt werden müssen.

Wichtige vergaberechtliche Vorgaben in der Versorgungswirtschaft sind:

Sektorenvergaberichtlinie 2014/25/EU: Diese Richtlinie regelt die Vergabeverfahren von Sektorenauftraggebern in den Bereichen Energie, Verkehr, Wasser und Postdienste. Sie trägt den besonderen Wettbewerbsbedingungen in diesen Sektoren Rechnung, indem sie gegenüber dem klassischen Vergaberecht flexiblere Verfahrensregelungen vorsieht.
EU-Taxonomie-Verordnung (EU) 2020/852: Die EU-Taxonomie-Verordnung verpflichtet große Unternehmen, die unter die Nachhaltigkeitsberichterstattung fallen, sowie Finanzmarktteilnehmer zur Offenlegung, inwieweit ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten ökologisch nachhaltig im Sinne der EU-Klimaziele sind. Energie- und Wasserversorger sind hiervon in besonderem Maße betroffen, da viele ihrer Tätigkeiten (z.B. erneuerbare Energieerzeugung oder Wasserversorgung) als taxonomiefähig gelten. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf Berichtspflichten, Investitionsentscheidungen und den Zugang zu Finanzierung.
GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen): Die §§ 97 ff. GWB bilden den übergeordneten nationalen Rechtsrahmen für das Vergaberecht in Deutschland. Sie gelten für öffentliche Aufträge und Konzessionen und sind auch auf Energie- und Wasserversorger anwendbar, sofern diese als öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber im Sinne des GWB tätig werden.
VgV (Vergabeverordnung): Die Vergabeverordnung konkretisiert die Verfahrensregeln für Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte im klassischen Vergaberecht. Sektorenauftraggeber wenden die VgV nur insoweit an, als die Sektorenauftraggeber-Verordnung (SektVO) keine spezielleren Regelungen enthält.
SektVO (Sektorenauftraggeber-Verordnung): Die SektVO setzt die Sektorenvergaberichtlinie 2014/25/EU in nationales Recht um und stellt das zentrale Regelwerk für Vergabeverfahren von Sektorenauftraggebern, insbesondere im Energie- und Wassersektor, oberhalb der EU-Schwellenwerte dar.
KonzVgV (Konzessionsvergabeverordnung): Die Konzessionsvergabeverordnung ist anzuwenden, wenn Energie- oder Wasserversorger Konzessionen vergeben, bei denen das wirtschaftliche Betriebsrisiko ganz oder überwiegend auf den Konzessionsnehmer übergeht, beispielsweise bei Konzessionen für Strom-, Gas- oder Wasserversorgungsnetze.
Ergänzend sind insbesondere die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), haushalts- und kommunalrechtliche Vorgaben sowie beihilfen- und kartellrechtliche Regelungen zu beachten, die für Energie- und Wasserversorger je nach Organisationsform und Tätigkeit zusätzliche vergaberelevante Anforderungen begründen.

Erfahren Sie, wie verschiedene Verfahren und Verfahrensarten optimal eingesetzt werden – von offenen und nichtoffenen Verfahren über Verhandlungsverfahren bis hin zu besonders dringlichen Vergaben. Praxisbeispiele verdeutlichen, wie Vergaben effizient gestaltet werden können, ohne rechtliche Vorgaben zu vernachlässigen.

Ein weiterer Fokus liegt auf aktuellen Entwicklungen: das Vergaberechtsbeschleunigungsgesetz 2025, neue Nachhaltigkeits- und Energieanforderungen, Umwelt- und Sozialkriterien sowie nationale und EU-Vorgaben. Sie erfahren, wie diese Änderungen die Planung und Umsetzung von Energie- und Wasserprojekten beeinflussen und welche Instrumente zur Berücksichtigung von CO2-Kriterien, Lebenszykluskosten und Energieeffizienz genutzt werden können.

Auch das Thema Rechtsschutz und aktuelle Rechtsprechung wird praxisnah behandelt. Von Nachprüfungsverfahren über häufige Fehler bis zu neuen Entscheidungen des EuGH und nationaler Gerichte – Sie lernen, wie Sie Vergabeverfahren rechtssicher gestalten, Risiken minimieren und Trends wie Digitalisierung und KI sinnvoll einsetzen können.

Abgerundet wird die Veranstaltung durch praxisnahe Beispiele, Diskussionen und individuelle Fragestellungen, sodass Sie wertvolle Impulse für die Umsetzung Ihrer eigenen Vergaben in der Energie- und Wasserwirtschaft erhalten.

Andrea Heim

Veranstaltung

Vergaberecht in der Energie- und Wasserwirtschaft