Liefersperre und gerichtliches Mahnverfahren (Strom/Gas/Wasser)
21.01.27 - 21.01.27
Virtueller Veranstaltungsraum
Online
21.01.
08:45 Uhr
Anmeldung im digitalen Veranstaltungsraum
Carsten Wesche
08:55 Uhr
Begrüßung und Einführung in die Themen der Veranstaltung
Carsten Wesche
09:00 Uhr
Politische Rahmenbedingen zur Liefersperre
- Liefersperre – Aktuelle politische Diskussion und europarechtliche Anforderungen
- Kennzahlen zur Liefersperre – Monitoringbericht der BNetzA
- „Energiearmut“ und Sozialrecht
Carsten Wesche
09:30 Uhr
Rechtliche Voraussetzung der Liefersperre richtig beurteilen und umsetzen (§§ 41f,g EnWG, 19 Strom/GasGVV, § 33 AVBWasserV)
- Neuregelungen zur Liefersperre von Haushaltskunden in §§ 41f, 41g EnWG – Liefersperre innerhalb und außerhalb der Grundversorgung
- Umfassende Übersicht der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen - Rechtliche Voraussetzung der Liefersperre richtig beurteilen und umsetzen
- Umgang mit schutzbedürftigen Kunden - Grundlagen der Verhältnismäßigkeit
- Einbindung der örtlichen Sozialhilfeträger in den Sperrprozess
- Vorgaben zu Fristen und Ankündigung der Liefersperre
- Form der Sperrankündigung der Liefersperre
- Mindestanforderungen an Abwendungsvereinbarung (Ratenzahlung) als Pflichtprodukt
Carsten Wesche
10:45 Uhr
Fragen und Diskussion, anschließend Pause
11:15 Uhr
Rechtliche Rahmenbedingungen und Einzelfragen zur Liefersperre
- Wer kann gesperrt werden? – Richtiger Vertragspartner und spartenübergreifende Sperrung
- Liefersperre von Mehrfamilienhäusern- Welche Rechte hat der Mieter?
- Gerichtliche Durchsetzung von Zutrittsrechten – Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes (Neufassung § 102 Abs. 3 EnWG)
- Umgang mit Zählermanipulationen – Vertragsstrafe und Strafanzeige
- Prepaid-Systeme als Alternative zur Liefersperre
- Kostenerstattungsanspruch – Mahngebühren und Kosten der Liefersperre richtig ausweisen
Carsten Wesche
12:30 Uhr
Mittagspause
Carsten Wesche
13:30 Uhr
Sperrprozesse in der digitalen Energiewirtschaft
- Sperrprozesse Strom und Gas im Überblick
Referentin in Abstimmung
Christina Frein
14:00 Uhr
Aktuelles zum gerichtlichen Mahnverfahren
- Richtige Parteibezeichnung bei Firmen: www.handelsregister.de – die sichere Möglichkeit für kostenlose Ermittlungen
- Zustellungsprobleme im gerichtlichen Verfahren - Alternativen bei Problemfällen – Und: Sinn und Unsinn öffentlicher Zustellungen.
- Justizkommunikation der Zukunft - Elektronischer Datenaustausch: für viele verpflichtend!
- Justizportal „Online-Mahnantrag“ im Umbruch
- Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen
Uwe Salten
15:00 Uhr
Fragen und Diskussion, anschließend Pause
15:20 Uhr
Neues aus der Zwangsvollstreckung
- Die stufenweise Digitalisierung der Zwangsvollstreckung und die daraus resultierenden Änderungen in der Gerichtsvollzieher-Zwangsvollstreckung
- Schon wieder neue Zwangsvollstreckungsformularen – Neue Möglichkeiten, Tipps und Tricks bei Gerichtsvollziehern und Vollstreckungsgerichten
- Neue Besonderheiten bei der Drittschuldnererklärung im Rahmen von Forderungspfändungen
- Vermögensauskunft erzwingen – Der Haftbefehl als ‚schärfstes Schwert‘ der Zwangsvollstreckung … und seine Risiken für den Gläubiger!
Uwe Salten
16:15 Uhr
Fragen und Abschlussdiskussion
Carsten Wesche
16:30 Uhr
Schlusswort des Moderators und Ende der Veranstaltung
Carsten Wesche