Konzessionsverträge in der Wasserversorgung

• Organisationsformen in der Wasserwirtschaft
• Aktuelles zum Thema Dienstleistungskonzessionen
• Anwendbarkeit des Vergaberecht
• Anmeldeerfordernis gem. § 31a GWB

• Unterschiede Konzessionen Strom/ Gas und Wasser
• Wasserkonzessionsvertrag – Überblick über den Regelungsinhalt
• Verschiedene Streitpunkte (z.B. Folgekosten/ -pflichten, Change-of-control-Klauseln)

• Besonderheiten der Wasserwirtschaft
• Wasserherkunft und -qualität
• Spielt der Endverbraucherpreis eine Rolle?
• Bewertung von Konzepten
• Ergänzung herkömmlicher Vertragsinhalte

Referent ist angefragt

• Gibt es gesetzliche Vorgaben für die Wasserwirtschaft?
• Übertragung Wassernetz: Was ist mit gemischt-genutzten Anlagen?
• Rechtsrahmen nach Vertragsablauf ohne „Folgevertrag“
• Bewertung: Ist die Kaufering Entscheidung übertragbar?
• Kartellrecht: Endschaftsklauseln und Ansprüche des Altkonzessionärs

• Gemeinden in der Doppelrolle (Nachfrager von Dienstleistungen und Anbieter von Wegenutzungsrechten) - anwendbares Recht
• (Zulässige) Dauer von Wasserkonzessionsverträgen in der neueren Fallpraxis
• Vorgaben für Gemeinden (Ausschreibungspflicht, insbesondere in Sonderfällen („Landeshauptstadt Stuttgart“) – Inhouse-Vergabe – „Stadt Selm“)
• EuGH-Rechtsprechung („Acoset“ und „Eurawasser“)