Grundsätzliche und aktuelle Fragen des Wegerechts
27.11.24 - 28.11.24
THE MIDTOWN HOTEL
Kaiser-Wilhelm-Ring 48
50672 Köln
27.11.
08:30 Uhr
Begrüßungskaffee
09:00 Uhr
Seminarbeginn und Vorstellung
09:15 Uhr
Die Nutzung außerörtlicher Straßen durch Leitungen der Ver- und Entsorgung
- Grundsätzliche Konzepte: Rahmenvertrag und Mustervertrag
- Pflichten bei Hinzukommen der Leitung und der Straße
- Verteilung der Folgekosten bei straßenbaubedingten Leitungsänderungen
- Rechtslage bei fehlenden Verträgen
- Die Nutzung von Bundeswasserstraßen und Versorgungsleitungen
Per Seeliger
11:00 Uhr
Kaffeepause
11:20 Uhr
Die Nutzung innerörtlicher Straßen durch Leitungen der Ver- und Entsorgung
- Besonderheiten im Verhältnis zu Kommunen
- Nutzung von kommunalen Straßen
- Regelungen in Konzessionsverträgen/qualifizierten Wegenutzungsverträgen
Dieter Schreiber
13:00 Uhr
Mittagessen
14:00 Uhr
Die Nutzung von Privatgrundstücken durch Leitungen der öffentlichen Versorgung
- Schuldrechtliche Verträge
- Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
- Akzeptable und nicht akzeptable Vertragsbedingungen
- Besonderheiten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR
Per Seeliger
15:30 Uhr
Kaffeepause
15:50 Uhr
Besonderheiten bei der Nutzung fremder Grundstücke durch Lichtwellenleiterkabel
- Nutzungsrechte und Entgeltpflichten für TK-Linienbetreiber
- Besonderheit DigiNetzGesetz
Dieter Schreiber
16:30 Uhr
Umweltrechtliche Bestimmungen beim Leitungsbau
- Planfeststellung und -genehmigung
- Umweltrechtliche Genehmigungen
- Enteignungsrechtliche Vorwirkung
Per Seeliger
17:00 Uhr
Ende des Seminartages/ im Anschluss gemeinsames Abendessen – Netzwerken & Kontakte knüpfen
28.11.
08:30 Uhr
Die Begründung von Leitungsrechten durch Enteignung und Zwangsrecht
- Voraussetzungen und Antragsunterlagen für die Enteignung und Enteignungsbeschluss
Per Seeliger
09:15 Uhr
Die Nutzung von Privatgrundstücken auf der Grundlage der NAV, NDAV und AVBWasserV sowie des Satzungsrechts
- Duldungspflichten des Grundstückseigentümers
- Die einzelnen Fallgruppen der Duldungspflicht
Dieter Schreiber
10:30 Uhr
Kaffeepause
10:50 Uhr
Die Nutzung von Grunstücken der DB AG
- Verträge auf der Grundlage der geltenden Gas- und Wasserkreuzungsrichtlinien sowie Stromkreuzungslinien
- Folgepflicht und Folgekostenpflicht
Dieter Schreiber
12:30 Uhr
Aktuelle Rechtssprechung
- Neue Urteile
- Bewertung
Per Seeliger, Dieter Schreiber
13:00 Uhr
Abschlussdiskussion
13:15 Uhr
Gemeinsames Mittagessen/anschließend Ende des Seminars
